Guten Tag, warum hat die BRD es bis heute noch nicht geschafft, gegen russische Oligarchen Sanktionen zu erlassen ?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht. Nach meinen Informationen gestaltet sich die Umsetzung schwierig und langwierig, weil oftmals Eigentumsverhältnisse etwa von Immobilien erst langwierig ermittelt werden müssen und oftmals über Briefkastenfirmen gehandelt wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei einer der letzten Bundespressekonferenzen mitgeteilt, dass auch im Bundeswirtschaftsministerium eine Task Force arbeitet und es einige Zeit dauern wird, bevor man hier Dinge berichten kann.

Auch ich bin ungeduldig, dass hier etwas passiert. Dennoch ist es wichtig, dass wir gerade bei solchen Sanktionen beweisen, dass unser Rechtsstaats funktioniert und die vorgeschriebenen Wege eingehalten werden. Alle Maßnahmen müssen rechtssicher durchgeführt werden können, so dass sie einer etwaigen gerichtlichen Prüfung standhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB