Frage von Hans Jürgen B. • 25.03.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.03.2022
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
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Frage von Lukas U. • 25.03.2022
Antwort von Sepp Müller CDU • 07.04.2022
Die Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zählt zu den grundlegenden Kontrollrechten des Parlaments und war in dem Fall im Sinn einer konstruktiven Debatte
Frage von Zafer G. • 25.03.2022
Antwort ausstehend von Markus Koob CDU
Frage von Horst M. • 25.03.2022
Antwort von Martin Reichardt AfD • 03.04.2022
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.
Frage von Andreas K. • 25.03.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Peter W. • 25.03.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2022
Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne das es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.