Warum soll pauschale Erhöhung Bestandsrenten Erwerbsminderung erst ab 2024 kommen, die Ungerechtigkeit noch 2 weitere Jahre fortgesetzt werden?
Warum muss ich als Bestands-Erwerbsminderngsrentner weitere 2 Jahre auf die Herstellung der Gerechtigkeit, wie Sie selber sagen, warten?
Seit 18 Jahren bekomme ich eine der von Regierung 2001 drastisch gekürzten Erwerbsminderungsrenten. Mit jeder Erhöhung haben Sie nur die Neurentner berücksichtigt, er war bekannt, dass die Etwerbsminderungsrenten zu niedrig sind.
Krankheitsbedingt habe ich viele Extrakosten.
Das Entlastungspaket bringt für mich nichts, Steuern zahle ich keine, Sozialhilfeempfänger bin ich nicht, ÖPV kann ich nicht nutzen.
Ich habe jetzt viel höhere Kosten, auf die schon lange fällige Rentenerhöhung soll ich weitere 2 Jahre warten. Für alle anderen hat Deutschland sofort Geld, ich werde krankheitsbedingt, wie sie so schön schreiben, die Schließung der Gerechtigkeitslücke nicht mehr erleben. Mehr Erniedrigung durch die Politik kann ich mir nicht mehr vorstellen.
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden. Gerne werde ich Ihnen diese beantworten.
Eine Auszahlung vor dem 1. Juli 2024 wäre sehr wünschenswert gewesen und wurde ursprünglich auch von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angestrebt. Der hohe Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung zur Umsetzung des Zuschlags für mehr als 3 Millionen Renten macht jedoch leider eine ausreichende Vorbereitungszeit unabdingbar. Daher sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2024 vor. Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne das es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdienende, Minijobber, viele Rentnerinnen und Rentner sowie Studenten.
Natürlich profitieren Rentnerinnen und Rentner aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe.
Fest steht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden: 5,35 Prozent in Westdeutschland - die größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland Osten - die größte Erhöhung seit 1994. So werden bereits Durchschnittsrentnerinnen und -rentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach 6 Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der zudem voll zu versteuern ist.
Ich kann Ihre Sorgen verstehen und hoffe Ihnen mit dieser Antwort weiterzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).