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Stephan Brandner
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Frage von Hans Jürgen B. •

Wahl, 2021, in Berlin, wird die Wahl in Berlin wiederholt, hat die AFD eine Klage gegen die Gültigkeit der Wahl bzw. der rechtstaatlichen Durchführung der Wahl eingereicht.

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Antwort von
AfD

Danke für Ihre Frage. Dem Wahlprüfungsausschuss liegen wohl über 2000 Einsprüche zu den Wahlen vor, die nun durchgegangen werden. Von der AfD hat der Abgeordnete Seitz allein vier solcher Einsprüche eingelegt. Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen. 

Beste Grüße

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