Wahl, 2021, in Berlin, wird die Wahl in Berlin wiederholt, hat die AFD eine Klage gegen die Gültigkeit der Wahl bzw. der rechtstaatlichen Durchführung der Wahl eingereicht.
Danke für Ihre Frage. Dem Wahlprüfungsausschuss liegen wohl über 2000 Einsprüche zu den Wahlen vor, die nun durchgegangen werden. Von der AfD hat der Abgeordnete Seitz allein vier solcher Einsprüche eingelegt. Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.