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auch wenn Rentner*innen nicht die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, so haben wir für einkommensschwache Rentner*innen wir besondere Maßnahmen getroffen.

Impfen ist, darauf weisen die Epidemiologinnen und Epidemiologen mit großer Einigkeit hin, immer noch das beste aller uns derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente, um der Pandemie Einhalt zu gebieten.

Es steht aber außer Frage, dass wir aus dieser Lage Konsequenz ziehen und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland beenden müssen. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man bereits mit Hochdruck daran, Wege hierfür zu finden.

Wie Sie vielleicht bereits den Medien entnehmen konnten, haben sich die EU-Staaten am 31.05.2022 auf ein Ölembargo geeinigt. Nicht alle Staaten der EU unterstützten ein „vollständiges Ölembargo“. Ein Kompromiss zwischen den EU-Ländern war notwendig.

Eine Anhebung des Betrages auf 100 % würde verfehlte Anreize setzen und den Ausnahmecharakter der Kostenerstattungsregelung konterkarieren.