Frage von Sabine M. • 27.03.2022
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 13.04.2022
Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD und er handelt auch nicht für die SPD.
Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD und er handelt auch nicht für die SPD.
Wir dürfen momentan keine Form der Energieerzeugung ausschließen und müssen überall wo es möglich ist, Gas, Kohle und Öl einsparen.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.