Wann distanziert sich die SPD von Gerhard Schröder?
Sehr geehrter Herr Scholz, u.E. hat Ex-Kanzler Schröder als Putin-Lobbyist Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bundesrepublik geweckt. Sein Vorwurf, Kiew betreibe „Säbelrasseln“, war im Sinne seines Geldgebers im Kreml. Er scheint seine finanziell lukrative Freundschaft zum Kreml-Herrscher nicht gefährden zu wollen. Zumal er von „vielen Fehlern“, die „auf beiden Seiten“ gemacht worden seien, spricht. Wir erinnern uns noch gut an Fehler von Herrn Schröder während seiner Amtszeit. Der Altkanzler ist kein aktiver Politiker mehr, jedoch bezieht er Ruhegehalt bzw. vom Steuerzahler finanzierte Privilegien (Büro, Dienstwagen, Personenschutz). Dies allerdings unter der Prämisse seines Amtseids („…Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“). Aus welchem Grund, beschließt die SPD nicht den Parteiausschluss von Gerhard Schröder? Wann werden Altkanzler Schröder seine durch den Steuerzahler finanzierten Privilegien entzogen? Mfg,Fam.M.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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