Warum distanziert sich die SPD nicht von Altkanzler Schröder?
Sehr geehrter Herr Münzenich, u.E. hat Ex-Kanzler Schröder als Putin-Lobbyist Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bundesrepublik geweckt. Sein Vorwurf, Kiew betreibe „Säbelrasseln“, war im Sinne seines Geldgebers im Kreml und er scheint seine finanziell lukrative Freundschaft zum Kreml-Herrscher nicht gefährden zu wollen. Zumal er von „vielen Fehlern“, die „auf beiden Seiten“ gemacht worden seien, spricht. Nun, wir erinnern uns noch gut an zahlreiche Fehler von Herrn Schröder während seiner Amtszeit. Der Altkanzler ist kein aktiver Politiker mehr, jedoch bezieht er Ruhegehalt bzw. vom Steuerzahler finanzierte Privilegien (Büro, Dienstwagen, Personenschutz). Dies allerdings unter der Prämisse seines Amtseids („…Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“). Aus welchem Grund, beschließt die SPD nicht den Parteiausschluss von Gerhard Schröder? Wann werden Altkanzler Schröder seine durch den Steuerzahler finanzierten Privilegien entzogen? MfG, Fam. M
Sehr geehrte Familie M.,
die SPD-Führung unter Lars Klingbeil, Bundeskanzler Olaf Scholz und auch ich haben uns in den letzten Wochen immer wieder vom aktuellen Verhalten des Altkanzlers distanziert und dieses verurteilt. Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD und er handelt auch nicht für die SPD.
Ein Parteiausschluss ist rechtlich nicht so einfach und würde sich lange hinziehen, das hat die Vergangenheit in anderen Fällen gezeigt. Aber es laufen bereits mehrere Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.