Frage von Ali A. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.