Frage von Aziz F. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.
Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.
Die aktuelle Lage im Iran ist eine globale Angelegenheit, die eine globale Antwort erfordert