Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
die Medien sind voll davon: Kriminelle Clans betreiben Geldwäsche in Deutschland in Milliardenhöhe, dies weil unsere Gesetze ein Eldorado für Geldwäscher sind. Anstatt die Beweispflicht für den Vermögensnachweis umzukehren, müssen Fahnder nachweisen, dass das Geld verbrecherisch erworben wurde. Ein zeitraubendes, länderübergreifendes und oft im Sande verlaufendes Verfahren. Teils unmöglich. Italien macht es uns vor: Der Vermögensinhaber ist nachweispflichtig. Kann er nicht belegen, dass das Vermögen legal erworben wurde, wird es vom Staat eingezogen. Die längst überfällige Gesetzesänderung in Deutschland würde mehrheitlich vom Volk begrüßt, die Polizei wird entlastet, die Erfolgsrate steigt und der Staat wird finanziell entlastet
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf welche ich nachfolgend gerne eingehen werde.
Aus Sicht der SPD ist die Organisierte Kriminalität (OK) ein gravierendes und facettenreiches Kriminalitätsphänomen. Die sogenannte „Clankriminalität“ sorgt mitunter für Verunsicherung im öffentlichen Raum. Dies darf nicht zugelassen werden. Mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Geldwäsche hat die SPD unter Verantwortung des damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas im Jahr 2017 durchgesetzt, dass die gesetzlichen Vorschriften geändert wurden und nach jahrzehntelanger Diskussion den Ermittlungsbehörden dadurch ermöglicht wird, beim Verdacht auf schwerwiegende Straftaten Vermögen unklarer Herkunft erleichtert einzuziehen (Par. 76a Abs. 4 StGB). Hierbei kommt es nicht mehr darauf an, nachweisen zu müssen, aus welcher konkreten Straftat das Vermögen erwachsen ist. Diese Vorschrift wurde durch die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch einmal präzisiert, um sie für die Ermittlungsbehörden handhabbarer zu machen. Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.
Darüber hinaus will ich Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass die Ampelkoalition sich darauf geeinigt hat, nicht bei diesem erreichten Status Quo zu verweilen. Im Koalitionsvertrag wurde sich darauf geeinigt, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, einschließlich der sogenannten Clankriminalität, zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden gemacht wird. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Struktur für ein Bundesfinanzkriminalamt. Das Bundesfinanzministerium hat hierüber im August folgende Informationen veröffentlicht: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitaet.html. Eine Arbeitsgruppe der SPD–Bundestagsfraktion arbeitet darüber hinaus parallel unter Hochdruck an einem komplett neuen, weiter verbesserten gesetzlichen Ansatz, um verdächtiges Vermögen einziehen zu können.
Sehr geehrter Herr S., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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