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Christian Lindner
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Frage von Horst S. •

Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?

Sehr geehrter Herr Lindner,
die Medien sind voll davon: Kriminelle Clans betreiben Geldwäsche in Deutschland in Milliardenhöhe, dies weil unsere Gesetze ein Eldorado für Geldwäscher sind. Anstatt die Beweispflicht für den Vermögensnachweis umzukehren, müssen Fahnder nachweisen, dass das Geld verbrecherisch erworben wurde. Ein zeitraubendes, länderübergreifendes und oft im Sande verlaufendes Verfahren. Teils unmöglich. Italien macht es uns vor: Der Vermögensinhaber ist nachweispflichtig. Kann er nicht belegen, dass das Vermögen legal erworben wurde, wird es vom Staat eingezogen. Die längst überfällige Gesetzesänderung in Deutschland würde mehrheitlich vom Volk begrüßt, die Polizei wird entlastet, die Erfolgsrate steigt und der Staat wird finanziell entlastet.

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