Frage von Maryam N. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Maryam N. • 28.09.2022
Antwort von Björn Simon CDU • 30.09.2022
Das bisherige Verhalten der Bundesregierung mit Blick auf die gegenwärtige Situation im Iran ist enttäuschend und inakzeptabel.
Frage von Assal A. • 28.09.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 20.10.2022
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Ottilie Klein CDU • 18.10.2022
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Annika Klose SPD • 24.11.2022
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2022
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.