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Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.

Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.

Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.