Wie kann Deutschland der Iranischen Bevölkerung während den aktuellen Protesten dabei helfen, mehr demokratische Rechte und Freiheiten in ihrem Heimatland Iran zu etablieren?

Liebe Frau R.,

Danke für Ihre Frage. Ich bin erschüttert über den gewaltvollen Tod von Jina Masha Amini und von der Brutalität der Sicherheitskräfte des Regimes. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge.

Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen, aufmerksam zu machen, insbesondere, weil das Regime das Internet im Iran einschränkt. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt – auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen.

International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Freundliche Grüße
Hanna Steinmüller