Wie kann Deutschland der Iranischen Bevölkerung während den aktuellen Protesten dabei helfen, mehr demokratische Rechte und Freiheiten in ihrem Heimatland Iran zu etablieren?
Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Zhina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam.
Ich stehe solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken. Als weiteren Punkt fordert die Ampel-Koalition in ihrem Antrag vom 09.11.2022 (Drucksache 20/4329) von der Bundesregierung, sich gegenüber Iran für die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufhebung der Gerichtsurteile einzusetzen.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte sowie Rechte der Menschen der LGBTQI+-Community und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Wir als Ampel-Koalition haben dabei mit dem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alle bi- und multilateralen Kanäle weiterhin nutzt, um diplomatisch gegen das Vorgehen des Regimes in Iran zu protestieren.
Die Umstände des Todes der jungen Kurdin Zhina Mahsa Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Zhina Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner:innen in der EU auf gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche – unter anderem gegen die sogenannte Sittenpolizei - geeinigt. Wir als Ampel-Koalition fordern weitergehend die Vorbereitung von weiteren Sanktionen auf EU-Ebene gegen zusätzliche Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende. Ferner sollen auch Verschärfungen von Sanktionen auch im Bereich des Handels sowie der Finanzbeziehungen geprüft werden. Zudem sollen Regime-Angehörigen ab sofort keine Visa mehr erteilt bekommen, worauf sich die Ampel-Koalition in ihrem Antrag ebenfalls verständigt hat.
Darüber hinaus hat die Ampel-Koalition beschlossen, NGOs, die Beweismittel gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür dokumentieren, mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Neben den Sanktionen ist für mich auch klar, dass es keine Abschiebungen nach Iran geben darf. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Abschiebestopp gefordert hat. Des Weiteren braucht es aus meiner Sicht sofort unkomplizierte Verfahren für Schutzbedürftige im Iran, um in Deutschland Visa zu erhalten. Zudem halte ich es für notwendig, die Beantragung konsularischer Leistungen der Deutschen Botschaft Teheran auch von Deutschland aus zu ermöglichen. Aus diesem Grund unterstütze ich als Berichterstatterin im Petitionsausschuss eine Petition, die diese Forderung zum Inhalt hat. Für eine weitere Petition, die konkrete Forderungen bezüglich der Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung in Bezug auf die Freiheitsbewegung in Iran aufstellt, bin ich als Mitglied des Petitionsausschusses ebenfalls zuständig. Zu dieser Petition wird am 12.12.2022 ab 13 Uhr eine öffentliche Anhörung stattfinden, die im live Parlamentsfernsehen und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sowie auf der Besucher:innentribüne des Ausschusssaales verfolgt werden kann.
Ein weiterer Gesichtspunkt, welcher das repressive Verhalten des iranischen Regimes weiter aufzeigt, findet sich in der massiven Internetzensur. Das Internet ist nicht nur Grundlage für effektive Kommunikation der Aktivist:innen, sondern auch für den Zugang zu Informationen und für die Dokumentation von Menschenrechtsverstößen. Deshalb fordern wir die Bereitstellung von technischen und finanziellen Mitteln über beispielsweise EU- oder Bundesfonds, um den Internetzugang von Iraner:innen sichern zu können.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauenrechte, Rechte der Angehörigen der LGBTQI+-Community und Menschenrechte im Allgemeinen stark machen – in Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.