Europas pragmatische Reaktion auf die Lage im Iran?

Sehr geehrte Frau N. D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwach.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen lassen.

Da ich bereits viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur gegenwärtigen Lage im Iran erhalten haben, kann ich auch Ihnen zunächst versichern, dass ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen stehe, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Der Protest ist berechtigt, denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung angelegt.

Das bisherige Verhalten der Bundesregierung empfinde ich dagegen als enttäuschend und inakzeptabel. Einerseits hat man nicht alles unternommen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die Ampel-Koalition hätte deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran anklingen lassen und Sanktionen gegen diejenigen Personen verhängen können, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Zudem hat Bundesaußenministerin Baerbock im Verlauf der Woche geäußert, dass das brutale Vorgehen des Regimes nichts mit Religion zu tun hätte. Das grenzt meines Erachtens an Realitätsverweigerung. Die Frauen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Frau Baerbock im Übrigen vor wenigen Tagen in einem Schreiben aufgefordert, ihren Worten zu einer „feministischen Außenpolitik“ auch Taten folgen zu lassen. Das ist bis einschließlich heute leider nicht passiert.

Warum deutsche Politikerinnen bei Treffen mit der iranischen Führung wie Ihrerseits gefragt Kopftücher tragen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, die betreffenden Personen selbst unmittelbar anzusprechen. Zu den Ihrerseits ebenso erwähnten Sanktionen kann ich Ihnen zudem mitteilen, dass die gegenwärtig bereits bestehenden Sanktionen auf EU-Ebene meines Wissens noch nicht weiter ausgeweitet wurden. Es liegt an der Ampel-Koalition, sich hierfür als Bundesregierung gegenüber der EU entsprechend einzusetzen. Wir werden das Engagement der Ampel als Oppositionsfraktion hier jedenfalls weiterhin kritisch prüfen und auf die offensichtlichen Versäumnisse hinweisen.

Gerne biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder anderen Sachverhalten zudem gerne meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

Björn Simon