Wie kann Deutschland der Iranischen Bevölkerung während den aktuellen Protesten dabei helfen, mehr demokratische Rechte und Freiheiten in ihrem Heimatland Iran zu etablieren?

Die Unterdrückung der Frauen im Iran ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Die aktuellen Protestbewegungen stellen eine lange erwartete Chance dar, endlich Verbesserungen für die Lage der Frauen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Damit die Proteste zu nachhaltigen Veränderungen führen können, braucht es die Unterstützung von außen. Die Vereinten Nationen, Europa und auch Deutschland stehen hier in besonderer Verantwortung. Umso unverständlicher ist die zaghafte Reaktion von Seiten der Bundesregierung und unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock.

Vergangene Woche haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen. In diesem Zusammenhang haben wir beispielsweise gefordert, den Zugang für Protestierende zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation zu ermöglichen und oppositionelle Exil-Iraner zu unterstützen. Weiterhin sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein Sonderrat innerhalb der Europäischen Union zur Lage im Iran geschaffen wird und die EU ihre Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausweitet, die an der Unterdrückung der Proteste beteiligt sind.   

Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schließung des „Islamische[n] Zentrum[s] Hamburg“ als Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Irans in Deutschland einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, ob aus projektbezogenen oder institutionellen Förderungen weitere Gelder des Bundes direkt oder indirekt in Operationen des islamischen Regimes im Iran fließen und diese Förderungen ggf. schnellstmöglich zu unterbinden.