Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.06.2022
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
Die SPD setzt sich bereits seit langem für eine Bürgerversicherung und eine gemeinsame Rentenkasse ein, in die alle einzahlen.
Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe, von der ÖPNV-Aktion („9-Euro-Ticket“) und – wenn sie Sozialleistungen beziehen – von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (46 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentnerinnen und Rentner)