Sie sagten, es wird niemand alleine gelassen.... Warum gibt es dann jede Menge Ablehnungsbescheide der Jobcenter?
Jene Bezieher, die in nicht angemessenen Wohnungen, nach KDU, die seit Jahren den Mietspiegeln hinterher hinken, leben und aus ihrem Regelsatz zuzahlen müssen, haben keinen Anspruch auf die erhöhten Nebenkosten oder gar Nachzahlungen, denn die Jobcenter verfahren weiterhin nur nach Arbeitsanweisung: KDU überschritten = Ablehnung von Übernahme, nur die in den KDU stehenden Zahlen, die weit entfernt von der Realität sind! Wie hilft man jenen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)