Wie ist Ihre persönliche Einstellung dazu, dass Deutschland eine führende Rolle bei einem länderübergreifenden Zusammenschluss für die Lieferung von Leopardpanzern in die Ukraine einnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
Bundeskanzler Olaf Scholz und führende Bundespolitiker der SPD lehnen bisher eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart mit dem Argument ab, dass bisher noch kein anderes Land solche Panzer in die Ukraine geliefert hätte und Deutschland keinen Alleingang unternehmen wird. Gleichzeitig hat Herr Scholz immer wieder geäußert, wer Führung bei ihm bestellt, erhält diese auch. Vor diesem Hintergrund meine Frage, weshalb Deutschland hier nicht initiativ und in Kooperation mit anderen Ländern, die den Kampfpamzer Leopard ebenfalls besitzen, tätig wird, da dies keinen Widerspruch dazu darstellen würde, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen solle. Herzlichen Dank bereits für Ihre Antwort.
Seit der Zeitenwende ist klar, dass Deutschland eine führende Rolle in der Sicherheitspolitik übernehmen muss. Das gilt auch für die Unterstützung der Ukraine. Bei konkreten Waffensystemen lautet meine Antwort stets: Immer nur in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.