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Net-Metering ist leider nicht vereinbar mit den flexiblen Preissignalen, die wir in Zukunft brauchen (...).

Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall

Im Koalitionsvertrag ist ein Verbot des Immobilienerwerbs mit Bargeld festgelegt worden. Aus Gründen der Geldwäscheprävention unterstütze ich dieses.

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD etwas gegen die Verurteilung von Personen unternimmt.

Die Ampelkoalition hat sich im Koa-Vertrag für diese Wahlperiode darauf verständigt, im Bereich der Assistenzberufe, der hochschulischen Pflegeausbildung, den Pflegefachkräften sowie bei Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten tätig zu werden und deren bereits bestehende Berufsgesetze anzupassen oder zu novellieren