Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien besteht grundsätzlich weiter. Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall. Deutschland erfüllt damit besondere Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern. Die beabsichtigten Lieferungen erfolgen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.