ein Anspruch auf Gehörlosengeld ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. Es gibt aber nicht in allen Bundesländern eine finanzielle Untersützung für Menschen, die gehörlos sind.
(...) alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden.
Als Befürworter einer Impfpflicht, habe ich mich nicht enthalten, aber an einer Abstimmung nicht teilgenommen (das hatte aber keine inhaltlichen Gründe).
Ein generelles Tempolimit ist dagegen reine Symbolpolitik. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren und dabei Treibstoff einsparen möchte.
Es ist nicht zu bestreiten, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Engpässe in zahlreichen Handwerksberufen erleben.
Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.