Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausführt, ist es uns durchaus bewusst, dass ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr besteht.
die aktuellen finanziellen Belastungen für uns Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Mit dem Steuerentlastungsgesetz bringt die Ampel-Koalition steuerliche Hilfen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise auf den Weg.
Die Wahlorgane sind keine Behörden oder öffentlichen Stellen des Bundes, sondern Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation.
Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.
Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt.