Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 28.07.2022 Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.
Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 01.06.2022 die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.
Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Antwort von Merle Spellerberg Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2022 Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.
Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2022 wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2022 Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022
Frage von Uwe C. • 30.05.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 13.06.2022 Die Definition einer Volkspartei als eine solche, die Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten anspricht, trifft auf die CDU voll und ganz zu.