Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 28.07.2022

Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 01.06.2022

die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort von Merle Spellerberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2022

Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2022

wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

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