Die Fraktion Die LINKE hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, arbeitsbedingte Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitliche Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung abzusichern, also als Berufskrankheit zu behandeln.
Ich beteilige mich nicht länger am Portal abgeordnetenwatch.de.
Als Unionsfraktion haben wir dazu im Januar im Plenum des Bundestages einen Antrag gestellt in dem wir fordern, flächendeckende, interdisziplinäre und umfassende Versorgungsstrukturen für ME/CFS-Erkrankte aufzubauen.
Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
Wie Sie aus den unten verlinkten Statements der Fraktionsvorsitzenden entnehmen können, haben sich die Grünen für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen ausgesprochen. Diese sollen dafür verwendet werden, die Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich abzumildern. Genau das gehen wir mit der Strom- und der Gaspreisbremse.