Frage von Mario R. • 02.06.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Problem der intransparenten Nebenkosten bewusst. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag das Ziel verankert Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter zu machen (...).
Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Deutschland unterstützt gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Ukraine durch die Aufnahme von Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands fliehen mussten.
An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt.