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Deutschland liefert der Ukraine u.a. Luftabwehrraketen, Artillerie, Panzerfäuste, Minen, Munition, Flakpanzer, Luftverteidigungssysteme und gepanzerte Truppenfahrzeuge. Eine Blockadehaltung oder Verweigerung der SPD oder der Bundesregierung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu helfen, kann ich nicht erkennen.

Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.