Frage von klaus w. • 17.06.2022
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Antwort von Lars Klingbeil SPD • 23.06.2022
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für eine Übergangszeit sollte die Freiwilligkeit beim Umstellen auf blaue Bons erhalten werden.
Aus Sicht der Freien Demokraten schafft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die notwendige Klarheit - auch für die Bundesländer, für die die Entscheidung ein Arbeitsauftrag ist, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen.
Zudem hat es im Rahmen der aktuellen Entlastungspakete zahlreiche Maßnahmen gegeben, die eine Entlastung für Familien mit Kindern darstellen