Wie sieht es mit der Gaspreisbremse bei Flüssiggaskunden aus?
Guten Tag Herr Abraham
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag angekündigt, er wolle einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar statt ab März ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Wie aber sollen Flüssiggaskunden entlastet werden? Viele mussten schon teuer tanken, viele werden noch tanken müssen. Was werden Sie tun? Haben Sie schon einen Plan oder geht die ländliche Bevölkerung auch wieder leer aus wie beim 9€ Ticket, da mangels ÖPNV?
MfG
Mario H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen herzlichen Dank für Ihre richtige und wichtige Frage. Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 01. Oktober 2022 festgelegt. Die Maßnahmen zur Abfederung der Krise sind insgesamt jedoch als Gießkannenausschüttung zu bewerten. Wie Sie richtig sagen, sind Abschlagszahlungen geplant, die weder gezielt noch vollumfänglich noch jedem Betroffenem helfen. Auch dass die Bundesregierung bei einer seit dem 24. Februar 2022 existierenden Krise erst im Oktober konkrete Vorschläge für die Energiekostennotlage im kommenden Winter erarbeitet, welche dann in einen Gaspreisdeckel im (voraussichtlich) März 2023 münden, stößt bei mir auf völliges Unverständnis.
Die konkrete Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ist noch nicht abgeschlossen. Gern können Sie sich in meinem Büro stets nach dem aktuellen Stand, auch für Flüssiggas, erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham
Weitere Fragen an Knut Abraham
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Gerne werde ich Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und unsere Tierschutzexperten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die von Ihnen genannten Themen des Tierschutzes ansprechen
Die Menschenrechtsrisiken entlang der Lieferketten im Vorfeld von Erdgaslieferungen sind bereits adressiert und in dem auch von Ihnen zitierten Bericht der Bundesregierung aufgeführt.
Gern können Sie in der Sache einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.