Wann wird endlich der Bundestag verkleinert? Warum sind sehr oft mehr Zuschauer als Abgeordnete im Sitzungssaal?
Sehr geehrter Herr Gisy!
Warum haben wir so viele Abgeordnete im Parlament wenn bei den Sitzungen sowieso nur ein paar Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend sind. Könnte man nicht überlegen nicht Parteien sonder die Abgeordneten selber zu wählen, ganz egal auf welchem Platz sie sich bei den Parteien befinden?
Außerdem bin ich für eine Reduzierung der Mandate auf maximal 500!
Mit freundlichen Grüßen Christine H.
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Frage vom23. Oktober hat mich erreicht. Die Größe des Bundestages hängt mit Fehlern im Wahlrecht zusammen. Ich bin für 598 Abgeordnete. Dann würde die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden in ihren Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Liste. Schon diese Zahl wäre eine erhebliche Reduzierung. Fast alle Abgeordneten sind in Ausschüssen tätig. Während der Plenarsitzung führen sie Gespräche mit Gästen, beantworten Briefe und vieles mehr. Mit anderen Worten, die Abwesenheit im Plenarsaal bedeutet nicht, dass sie nicht tätig wären. Das kann zwar bei Einzelnen der Fall sein, aber bei der Mehrheit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.