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Erst vor wenigen Tagen hat die Regierungskoalition "die größten Steuererleichterungen seit Jahrzehnten" (Zitat aus dem "Handelsblatt") beschlossen

als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, mich mit der Sicherheit Deutschlands, unserer Verbündeten und der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Einsatz zu beschäftigen. Entsprechend äußere ich mich öffentlich primär zu diesen Themen.

Leider sterben auch heute noch zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen, auch im Zusammenhang mit zu hohem Alkoholeinfluss oder Drogenmissbrauch beim Autofahren. Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich zurückgegangen ist, ist jede Person, die bei einem solchen Unfall zu Schaden kommt, eine zu viel.

Die Größe des Bundestages hängt mit Fehlern im Wahlrecht zusammen. Ich bin für 598 Abgeordnete. Dann würde die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden in ihren Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Liste. Schon diese Zahl wäre eine erhebliche Reduzierung.

Der aktuelle Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten thematisiert nun auch die gestiegenen Preise anderer Heizmittel.

Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 01. Oktober 2022 festgelegt.