Frage von Peter G. • 26.10.2022
Antwort von Steffen Bilger CDU • 22.11.2022
Die Union und auch ich persönlich werden auch weiterhin auf Missstände im Regierungshandeln aufmerksam machen.
Die Union und auch ich persönlich werden auch weiterhin auf Missstände im Regierungshandeln aufmerksam machen.
AfD-Forderungen gehören in vielen Ländern zur Regierungspolitik.
Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über die neue italienische Regierung geäußert: «Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden.»
Aus unserer Sicht gibt es keine Kriege erster und zweiter Klasse. Wir sind stets für Frieden und Freiheit und nie für Krieg.
SPD-Fraktion und Bundesgesundheitsminister haben in den letzten Monaten viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, u.a. das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz