Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Sehr geehrter Herr Brandner,
die Amerikaner haben völkerrechtswidrig den Irak angegriffen und >500000 Tote hinterlassen.
quelle:https://www.spiegel.de/politik/ausland/bush-und-das-voelkerrecht-ein-illegaler-krieg-a-241087.html
Die Russen haben sich in den Aggressionskrieg der Amis gegen den Irak nicht eingemischt !
Warum mischen Amerikaner, NATO und EU sich in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, die noch dazu weder EU noch NATO Mitglied ist?
Warum geht die EU und vor allen Deutschland nicht ebenso gegen die sehr vielen Angriffskriege und Völkerrechtsverletzungen/ Militäraktionen der USA vor?
zb: Koreakrieg, Vietnamkrieg, Zweiter Golfkrieg, Powell-Weinberger-Doktrin, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Jugoslawien, Libyen, Jemen,...
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Frage. Stellen Sie diese doch einmal der Bundesaußenministerin. Aus unserer Sicht gibt es keine Kriege erster und zweiter Klasse. Wir sind stets für Frieden und Freiheit und nie für Krieg.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.
Danke für Ihre Frage, da allerdings die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wann es welche Regulierung geben wird.