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Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

nein.

Einen Automatismus, wie z. B. das Ablaufen der Probezeit, halte ich nicht für zielführend, da das Fahren mit Schaltgetriebe bestimmte Kenntnisse erfordert, die nicht allein durch Fahrpraxis mit einem Automatikgetriebe erlernt werden kann

Ganz sicher müssten dabei steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Als Unionsfraktion werden wir da die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen weiter treiben.