Alle reden nur vom Gaspreisdeckel und Strompreisbremse. Ich habe in diesem Herbst Heizöl zu exorbitant erhöhtem Preis tanken müssen. Was ist mit uns, die mit Holz oder Öl heizen?
Ich finde, das dies eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes darstellt. Immerhin sind etwa ein Drittel aller Haushalte betroffen. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit bis diese Leute auch noch auf die Straße gehen. Oder ist außer den 300 € die neulich über den Arbeitgeber kamen noch etwas angedacht? Und ich meine ausdrücklich nicht den Heizkostenzuschuss o.ä. Maßnahmen für die nicht arbeitende Bevölkerung.
Sehr geehrte Herr H.,
Sie haben natürlich vollkommen recht, wenn Sie die Problematik mit anderen Energiequellen ansprechen und ja es ist m.E. eine Ungleichbehandlung – inwiefern dies auch verfassungsrechtlich relevant ist, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir weitere Maßnahmen gefordert. Der jüngste Antrag beispielsweise ist vom 20. September (abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003538.pdf).
Unter anderem fordern wir, dass man – um die Energiekrise zu überwinden – auch einheimische Energie-Quellen und überhaupt alle uns verfügbaren Quellen nutzen sollte (Atom, Kohle, Gas); dass man die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel sowie Gas unverzüglich abschafft; dass die Mehrwertsteuer für alle Treibstoffe und für Energie für die Dauer der Krise auf null gesetzt werden sollte (wie dies in anderen EU-Ländern bereits der Fall ist); dass die Entfernungspauschale erhöht werden muss usw. Das sind nur einige Beispiele aus dem Bereich der Energie, die wir fordern.
Diese Forderungen sind übrigens auch nicht neu, so haben wir diese bereits im Dezember 2021 (!), wo sich die Energiekrise bereits anbahnte, gefordert (also lange vor dem Ukraine-Krieg). Nachzulesen hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-inflation-870182. Diese Forderungen würden zumindest die Auswirkungen der Krise deutlich besser lindern. Leider ist dies aber nur die Symptombehandlung, die wirkliche Ursache steckt – nach Überzeugung von mir und meinen Kollegen – tief in der energiepolitischen Ausrichtung der jetzigen Bundesregierung und der Vorgängerregierung (Stichwort: Energiewende) sowie in der inzwischen vollkommen verfehlten Sanktionspolitik in Bezug auf Russland.
Zudem baut die Ampel-Regierung derzeit immer weiter neue Luftschlösser auf. Irgendwelche Gaspreisbremsen und Strompreisbremsen die irgendwann, irgendwo, irgendwie und obendrauf noch viel zu kurz greifen sollen und wie in ihrem Fall vielen Bürgern wenig bis gar nichts bringen. Da wurde auch viel zu viel Zeit vergeudet, die völlig falschen Entscheidungen getroffen (erst wollte man die Verbraucher noch zusätzlich belasten – Stichwort: Gasumlage) und man verheddert sich zu sehr in ideologische Debatten.
Insofern kann ich abschließend nur hoffen, dass unsere Appelle irgendwann Gehör finden. Es passiert nicht selten, dass man unsere Anträge zunächst ablehnt, bis man später, doch genau das tut was wir bereits vor Monaten gefordert haben.
In diesem Sinne, schöne Grüße nach Neustrelitz!
Ihre Ulrike Schielke-Ziesing
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist
Auf die Altersentschädigung der Abgeordneten kann man nicht verzichten. Dafür gibt es keine gesetzliche Möglichkeit.
Seitdem hagelt es von Seiten der Fachverbände sowie von vielen Bundesländern massive Kritik.
Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.