Frage von Klaus W. • 04.11.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.11.2022
Die Energiepreispauschale für Rentner:innen hingegen erhalten diejenigen, die zum Stichtag am 1. Dezember 2022 eine Leistung der Rentenversicherung beziehen.
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Frage von Birgit K. • 04.11.2022
Antwort von Katja Mast SPD • 04.11.2022
Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Sie wird ohne Antrag direkt ausgezahlt
Frage von Jonas R. • 04.11.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.06.2023
Wir sanieren, modernisieren und erweitern die Schieneninfrastruktur.
Frage von Mario W. • 03.11.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 04.11.2022
Danke für Ihre Frage. Die Regierung unternimmt dagegen nichts - viel mehr solidarisiert sie sich in den meisten Fällen mit den Personen.
Frage von Mohamed A. • 03.11.2022
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2023
Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.
Frage von Angelika D. • 03.11.2022
Antwort ausstehend von Peter Heidt FDP