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Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden

wir führen innerhalb der Fraktion keine Statistik über die Bildungsabschlüsse unserer Abgeordneten. Falls Sie die Zusammensetzung des Bundestags weiter interessiert, finden Sie hier eine Statistik über die Abschlüsse und Berufsfelder aller Abgeordneten (fraktionsübergreifend):

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es nicht zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gehört, etwaige Personen oder Gruppierungen auf einem Spektrum einzuordnen.

Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.

Deutschland könnte sofort 50 Marder aus dem Bestand der Bundeswehr liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten. Diese werden von der Ukraine dringend benötigt und sind in der Bundeswehr verfügbar. Nur so kann sich die Ukraine militärisch dauerhaft gegen die russische Invasion stemmen.