Sehr geehrter Herr Mützenich, sind Sie dagegen oder dafür, dass Gerichtsverhandlungen live im Fernsehen übertragen werden können?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
viele sind dafür und viele sind dagegen.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Der Ex-Bundesjustizminister >Heiko Maas SPD< hat diesbezüglich
schon mal einen Vorstoß gewagt, ist aber gescheitert!
Mit freundlichen Grüßen
Erhard. J.
Sehr geehrter Herr J.,
einer Liveübertragung von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen stehe ich kritisch gegenüber. Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.
2016 kam es durch den Gesetzgeber zu einer Lockerung des Verbots der Ton- und Fernsehaufnahmen in den Gerichten, eine vollständige Abschaffung der Verbotsnorm hat man aber bewusst nicht beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.