Sehr geehrter Herr Mützenich, sind Sie dagegen oder dafür, dass Gerichtsverhandlungen live im Fernsehen übertragen werden können?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
viele sind dafür und viele sind dagegen.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Der Ex-Bundesjustizminister >Heiko Maas SPD< hat diesbezüglich
schon mal einen Vorstoß gewagt, ist aber gescheitert!
Mit freundlichen Grüßen
Erhard. J.
Sehr geehrter Herr J.,
einer Liveübertragung von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen stehe ich kritisch gegenüber. Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.
2016 kam es durch den Gesetzgeber zu einer Lockerung des Verbots der Ton- und Fernsehaufnahmen in den Gerichten, eine vollständige Abschaffung der Verbotsnorm hat man aber bewusst nicht beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.