Warum verstößt der deutsche Staat in seiner Gerechtigkeit gegen die Grundrechte.artikel 3.alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Der Koch Hr.schubeck hat 2,3Mill.€ an Steuern unterschlagen.er bekommt Haftstrafe.
Cum-ex banker haben den deutschen Staat mehr als 150Mill.€ schaden zugefügt.sie bekommen bewährungsstrafe plus Geldstrafe.
Nachzulesen spiegel
Wie kommen diese unterschiedlichen Urteile zu Stande wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie haben völlig Recht, dass der Cum-Ex-Skandal einen ungeheuren Schaden für unsere Gesellschaft verursacht hat. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dementsprechend vor wenigen Tagen gegen drei frühere Manager der Maple Bank Haftstrafen verhängt, in einem Fall von vier Jahren und 4 Monaten.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet. Dabei hängt die Höhe der Strafe nicht nur von dem verursachten Schaden, sondern auch von vielen anderen Faktoren ab, wie der kriminellen Energie, einer Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden und Hilfe bei der Aufklärung der Tat oder dem Vorleben einer Person.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.