Warum verstößt der deutsche Staat in seiner Gerechtigkeit gegen die Grundrechte.artikel 3.alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Der Koch Hr.schubeck hat 2,3Mill.€ an Steuern unterschlagen.er bekommt Haftstrafe.
Cum-ex banker haben den deutschen Staat mehr als 150Mill.€ schaden zugefügt.sie bekommen bewährungsstrafe plus Geldstrafe.
Nachzulesen spiegel
Wie kommen diese unterschiedlichen Urteile zu Stande wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie haben völlig Recht, dass der Cum-Ex-Skandal einen ungeheuren Schaden für unsere Gesellschaft verursacht hat. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dementsprechend vor wenigen Tagen gegen drei frühere Manager der Maple Bank Haftstrafen verhängt, in einem Fall von vier Jahren und 4 Monaten.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet. Dabei hängt die Höhe der Strafe nicht nur von dem verursachten Schaden, sondern auch von vielen anderen Faktoren ab, wie der kriminellen Energie, einer Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden und Hilfe bei der Aufklärung der Tat oder dem Vorleben einer Person.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.