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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Uwe C. • 16.07.2022

Wieviel belastbare Verträge wurden mit anderen Ländern, als Russland, über Gaslieferungen an Deutschland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine neu abgeschlossen?

Antwort von Michael Kellner

Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2022

Derzeit gilt es einen großen Fehler der letzten Jahre auszugleichen, wir dürfen uns nie wieder so abhängig machen von einem Land. Daher braucht es jetzt rasche Ersatzlieferungen, gefüllte Speicher und natürlich hilft auch Energiesparen.

Frage von Maike H. • 16.07.2022

Nennen Sie bitte den Grund, warum Deutschlands zuständige "Staatsdiener" die EU-Regeln zu Hinweisgebern (Whistleblower) nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben ?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 25.07.2022

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.