der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 01.12.2022
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.12.2022
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Frage von Antje K. • 26.11.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Erhard J. • 26.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.12.2022
Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich war außerdem kürzlich für Gespräche dort. Ein solches Szenario wie Sie es beschreiben, gibt es dort nicht.
Frage von Katrin Z. • 26.11.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 19.12.2022
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit an dieser Thematik, sodass ein Gesetz voraussichtlich 2024 zur Umsetzung kommt.
Frage von Helmut R. • 26.11.2022
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2022
Sobald der endgültige Entwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, wird sich Ihre Frage besser beantworten lassen.