Hallo Herr Blankenburg, ab wann bekommen alle Bestandslehrkräfte an Oberschulen A13?
Ich befürchte, es wird ewig aufgeschoben werden. Ich lese seit der Zusage nirgendwo konkrete Schritte und Daten. VG
Sehr geehrte Frau Z.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium genau an dieser Thematik. So wird aktuell von Ministerin Hamburg die mögliche Vorgehensweise geprüft, sodass voraussichtlich 2024 ein Gesetz hierzu umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.