Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.
Da die Energiepreispauschale an das deutsche Steuersystem gekoppelt ist, ist eine zwingende Voraussetzung, um in den Genuss selbiger zu kommen, in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig zu sein, sprich hier die Einkommenssteuererklärung zu machen.
Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.
Einer Regierung bleiben nur recht wenige, durchschlagende Möglichkeiten, der Inflation maßgeblich entgegenzutreten
Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass Tierhalter in Deutschland eine Perspektive haben und die Verbraucher nicht nur ausländisches Fleisch in den Supermärkten finden
für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen und von sehr hohen Energiepreisen betroffen sind, wird es einen Härtefallfonds geben.