Stimmt es, wie von der CDU in der heutigen Sitzung behauptet, dass in 2022 die Anzahl der Mitarbeiter bei der Bundespolizei gesunken ist ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Behauptung der CDU/CSU stimmt nicht. Wenn wir das Vor-Coronajahr 2019 als Bezugsjahr zugrunde legen, zeigt die Entwicklung des Personalhaushaltes der Bundespolizei steil nach oben: Von ca. 46.800 Stellen im Jahr 2019 wächst die Zahl der Mitarbeitenden mit dem Haushalt 2023 auf fast 52.000 Stellen. Für 2023 allein haben wir 1000 neue Stellen geschaffen. Richtig ist, dass das Gesamtbudget durch das Auslaufen der Corona-Konjunkturmittel, von denen die Bundespolizei mit über 700 Mio. € enorm profitiert hat, nun in 2023 in absoluten Zahlen um 10 Prozent sinkt.
Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch, MdB
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.