Sehr geehrter Herr Walter, wie und wohin muss ich den Antrag zur Unterstützung der Kosten für Flüssiggas richten?
Sehr geehrter Herr G.,
für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen und von sehr hohen Energiepreisen betroffen sind, wird es einen Härtefallfonds geben. Darunter fallen unter anderem Pellets, Öl oder Flüssiggas. Der Bund stellt dafür bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und die Auszahlung sollen über die Bundesländer organisiert werden.
Die Einigung zu diesem Härtefallprogramm wurde am 13. Dezember 2022 erzielt. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 15. Dezember 2022 beschlossen, der Bundesrat am 16. Dezember 2022. Die Details zur Antragstellung werden derzeit noch ausgearbeitet. Wo die Antragstellung in den einzelnen Bundesländern erfolgen wird, steht noch nicht final fest.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.