Wie stehen Sie zum Vorstoß Ihrer Parteikollegin Faeser, verschlüsselte Kommunikation aus angeblichen Kinderschutzgründen einzuschränken?
Sehr geehrte Frau Rhie,
der thematisierte Vorschlag würde eine gesicherte Kommunikation unter Strafe stellen, wird von Kinderschutzbünden abgelehnt und ist nach meiner persönlichen Ansicht von Anfang an zum Scheitern in Karlsruhe verdammt. Darüber hinaus ist der Vorschlag wenig zielführend, da bloß ein minimaler Teil der Kommunikation und des Austauschs vom Kinderpornografie über Messenger stattfindet (stattdessen hauptsächlich Foren im Darknet). Die Gefahren für die FDGO, die das Verbot von verschlüsselter Kommunikation in Messengern mit sich bringt, sind dagegen vielseitig und stehen meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu den hypothetischen Vorteilen zur Aufklärung von Verbrechen (wobei es vermutlich, wie beim Staatstrojaner, hauptsächlich auf eine Nutzung zur Aufklärung von "schwächeren" Verbrechen hinauslaufen würde, siehe https://netzpolitik.org/2021/justizstatistik-2019-polizei-nutzt-staatstrojaner-vor-allem-bei-erpressung-und-drogen/).
Guten Tag Herr F.,
Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will. Daran messen wir selbstverständlich auch den Vorschlag der EU-Kommission. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits mehrfach und erst letzte Woche klargestellt, dass sie die sog. Chatkontrolle nicht befürwortet. Gleichwohl begrüßen wir natürlich das grundsätzliche Anliegen des Verordnungsentwurfs, effektiver gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie
Weitere Fragen an Ye-One Rhie
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Was den Transport von Nutztieren allgemein angeht, setzen wir uns europaweit für bessere Bedingungen ein.
Wir als Bundesregierung unterstützen den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu einer wirklich artgerechten Haltung. Es ist uns klar, dass wir für eine tier- und klimagerechte Tierhaltung langfristig weniger Tiere besser halten müssen.
Nutztierhaltung wird artgerechter mit Tierhaltungskennzeichnung, Förderung des Stallumbaus, Anpassung des Baurechts und Änderung des Tierschutzgesetzes.