Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Carmen E. • 19.12.2022

Sehr geehrter Herr Schulz, man liest häufig, die AfD sei neoliberal und antisozial. Ist sie dann für die einfacheren Bürger überhaupt noch wählbar?

Antwort von Uwe Schulz

AfD • 22.12.2022

Die AfD steht zum Mittelstand, zur Marktwirtschaft und zur ursprünglichen Logik unserer Sozialsysteme

Frage von Julian W. • 19.12.2022

Wann wird Paragraph 108e des Strafgesetzbuches geändert?

Antwort von Michael Roth

SPD • 19.01.2023

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.

Frage von Norbert H. • 19.12.2022

Wie sollen Sportschützen Disziplinen die den Gebrauch halbautomatischer Waffen vorsehen durchführen wenn Sie diese verbieten wollen und was hat "Kriegswaffenähnliche"-Optik mit der Sicherheit zu tun?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2023

Die Razzien im Reichsbürger-Milieu haben erneut gezeigt, dass wir eine offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppen einzugrenzen, führen müssen.

Frage von Udo H. • 19.12.2022

Mit rasanter Geschwindigkeit möchte die Bundesregierung aus fossilen Energieträgern aussteigen. Wie wollen Sie die Energiesicherheit erreichen?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 02.01.2023

Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.