Damit sich die Ukrainerinnen und Ukrainer an der Front im Süden weiter erfolgreich gegen die russische Armee zur Wehr setzen können, müssen wir jetzt handeln, solange der Boden in der Ukraine gefroren ist.
Im Ausland lebende Personen sind eventuell niedrigeren Energiepreisen als in Deutschland ausgesetzt oder profitieren von vergleichbaren staatlichen Maßnahmen, die die dortige Bevölkerung ebenfalls von den Energiepreisen entlastet.
Dabei wollen wir eine Umsetzung auf europäischer Ebene erreichen, da angesichts des grenzüberschreitenden Luftverkehrs mit seinen Ausweichmöglichkeiten nationale Lösungen wenig sinnvoll sind.
Eine Entschwefelung des gesamten in der EU vertankten Kerosins würde dagegen einen Großteil der Flüge betreffen und hätte einen spürbar positiven Effekt für die Umwelt.
Es ist ein gravierender Missstand, dass es für die Ultrafeinstaubbelastung der Luft noch keinen Grenzwert gibt und dass infolge dessen z. B. im Umfeld von Flughäfen keine Ultrafeinstaubmessungen vorgeschrieben sind.
Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einsetzt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.