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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Rolf M. •

Ist absehbar, wann unsere Regierung den ständigen Verbrechen Russlands die Aufhebung unserer Waffenlieferungsbeschränkungen entgegensetzt? Gibt es darüber schon Gespräche in der NATO? (2 Fragen!)

Massive Angriffe auf die zivile Infrastruktur an 10., 18., 31. Oktober, 15., 23. November, 5.,16.,18. Dezember. Dadurch wird ein ganzes Volk und nicht nur sein Militär angegriffen. Das ist vergleichbar mit dem Vernichtungswillen der deutschen Verbrecher, die das polnische und die Völker der Sowjetunion auslöschen wollten. Will diese Regierung warten, bis das halbe Volk und seine ganze Infanterie verblutet ist, bevor es Soldatenleben rettende Panzer liefert, die teilweise bei uns herumstehen? Welche Richtlinie eigentlich setzt die Kanzlerpartei gegen die Regierungsmehrheit durch? Lieber warten, bis die Ukrainer vernichtet sind, damit den Krieg gegen uns auf die nächste Generation verschoben wird? Die EU-Nationen müssen jetzt alles Entbehrliche (Reparatursets, Luftabwehr, aber auch Panzer) schicken, damit der Krieg zeitnah beendet wird! Das sollte der Kanzler Putin im Auftrag der 3 Regierungsparteien bei einem neuen Telefonat verdeutlichen. (vergl. Frage vom 20.11., Ihre Antw. 9.12.)

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass es ein wichtiges europäisches Zeichen wäre, wenn alle europäischen Staaten, die den Leopard 2 nutzen, gemeinsam die Ukraine beliefern würden. Ein Anfang wäre es, wenn wir kurzfristig den Marder liefern würden. Die Lieferung des Schützenpanzers aus dem Bestand der Bundeswehr wäre logistisch machbar, der Bestand gäbe das auch her und könnte seitens der Industrie im Laufe eines Jahres wieder ersetzt werden. Damit sich die Ukrainerinnen und Ukrainer an der Front im Süden weiter erfolgreich gegen die russische Armee zur Wehr setzen können, müssen wir jetzt handeln, solange der Boden in der Ukraine gefroren ist. Im Frühjahr, wenn es taut, ist es zu spät, denn dann bleiben die Panzer im Matsch stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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